Bürgerbegehren

Jetzt die Unterschriftenliste herunterladen und unterschreiben!

Bring uns die Liste persönlich vorbei. Die Adresse findet sich auf der Unterschriftenliste. Abgabe auch im Edeka Niedenstein möglich.

Abgabestelle nun auch im Edeka Niedenstein

Seit heute (23.01.2021) finden Sie auch im Edeka in Niedenstein einen Briefkasten zur Abgabe der Unterschriftenliste! Des Weiteren weisen wir darauf hin, dass trotz sorgfaltiger Prüfung auf einer ersten Verison der Unterschriftenliste ein kleiner Fehler zu finden ist. Die Berechtigung zur Teilnahme am Bürgerbegehren ist selbstverständlich analog zu den Vorgaben des Wahlrechts in Deutschland. Demzufolge…

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Unsere Forderungen

1. Ausbau der Radwege zwischen allen Stadtteilen sowie Anbindung an umliegende Gemeinden und Städte

Das Radwegenetz zwischen den Ortsteilen Ermetheis, Metze, Kirchberg, Wichdorf und der Kernstadt Niedenstein wird unterbrechungsfrei, insbesondere unter Berücksichtigung der Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA), für den Alltagsradverkehr ausgebaut. Die Planung und der Ausbau erfolgen gemäß der jeweils gültigen Regelwerke. Bei Straßen mit zulässigen Geschwindigkeiten über 50 km/h erfolgt der Bau separierter oder angrenzender, geschützter Radwege. Geh- und Radwege werden räumlich/visuell voneinander getrennt, z.B. durch Fahrbahnmarkierungen oder farbigen Asphalt. Die Radwege sind so zu gestalten, dass diese vor Befahren, Halten oder Parken durch Kfz geschützt sind. Eine Umsetzung erfolgt bis spätestens 2023. Für Anbindungen an umliegende Städte und Gemeinden (Gudensberg, Bad Emstal, Edermünde, Baunatal, Fritzlar) erfolgen zunächst eine Machbarkeitsstudie sowie Sondierungsgespräche mit dem Ziel einer Umsetzung bis spätesten 2025.


2. Ausbau der innerstädtischen Radwege (Kernstadt und Ortsteile)

Das Radwegenetz innerhalb der Ortsteile Ermetheis, Metze, Kirchberg und Wichdorf sowie innerhalb der Kernstadt Niedenstein wird unterbrechungsfrei, ebenfalls unter Berücksichtigung der Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA), ausgebaut. Der Ausbau soll stets dem Ziel folgen, wichtige Orte des öffentlichen Lebens wie Schulen, Einkaufsmöglichkeiten, Bürgerhäuser, Sportstätten, Grillhütten, Haltestellen des ÖPNV, medizinische Versorgungseinrichtungen oder Verwaltungsgebäude erreichen zu können. Ein Einbezug bereits bestehender Kfz-Verkehrsflächen für den Radverkehr erfolgt nur, insofern diese für eine Radverkehrsnutzung eindeutig abgegrenzt werden (ggf. baulich).


3. Ausbau von Fahrradparkplätzen

An Orten des öffentlichen Lebens wie Schulen, Einkaufsmöglichkeiten, Bürgerhäusern, Sportstätten, Grillhütten, Haltestellen des ÖPNV oder Verwaltungsgebäude sind bedarfsgerechte Fahrradabstellplätze mit Fahrradbügeln und ggf. Bedachung oder Fahrradboxen zum sicheren Parken von Fahrrädern zu installieren. Die Fahrradabstellplätze müssen gut zugänglich und fahrend erreichbar sein.


Was?/Wo?/ Wann?

Wie gestaltet sich das generelle Vorgehen zum Bürgerbegehren?
Januar 1, 2021

Übergabe an Stadtverwaltung

Vorab-Übergabe der Unterschriftenliste an Gemeindevertretung. Rückmledung zur Einhaltung rechlicher Formalien an Initiatoren.

Januar 1, 2021
Februar 1, 2021

Sammeln von Unterschriften

Laut HGO*1 wird auf Basis der Stadtgröße die Anzahl der benötigten Unteschriften festgelegt.
Für Niedenstein liegt dieser Wert bei 10% der wahlberechtigten Bürger. Im Hinblick auf die letzte Kommunalwahl bedeutet dies ein Minimum an 439 Unterschriften.

Februar 1, 2021
April 1, 2021

Einreichen der Unterschriften

Ist die erforderliche Anzahl an Unterschriften erreicht, können wir das Bürgerbegehren offiziell einreichen.

April 1, 2021
April 1, 2021

Prüfung des Bürgerbegehrens

Die Gemeindevertretung ist lauf HGO*1 verpflichtet, die eingereichten Dokumente unbeachtet der politischen Ausrichtung auf die Einhaltung der rechlichen Rahmenbedingungen zu prüfen. Wird das Bürgerbegehren zugelassen, folgt Schritt 5.

April 1, 2021
August 1, 2021

Bürgerentscheid

Die Mehrheit entscheidet! Im Rahmen einer Wahl können alle Wahlberechtigten Bürger über das Anliegen entscheiden.
Um erfolgreich zu sein müssen folgende Ziele erreicht werden:
1. Die Mehrheit der Abstimmenden muss erreicht werden und
2. mindestens 25% der Stimmberechtigten für die Sache stimmen.*2

Ab hier sind also alle Niedensteiner Bürger gefragt ihre Stimme abnzugeben!

August 1, 2021
August 1, 2021

Umsetzung des Bürgerentscheids

Der Bürgerentscheid muss wie ein Beschluss der Gemeindevertretung durch die Gemeindeverwaltung umgesetzt werden. Dazu ein Auszug aus § 8b HGO (7)*2:
Der Bürgerentscheid, der die (…) erforderliche Mehrheit erhalten hat, hat die Wirkung eines endgültigen Beschlusses der Gemeindevertretung. Die Gemeindevertretung kann einen Bürgerentscheid frühestens nach drei Jahren abändern…

August 1, 2021

*1 Hessische Gemeindeordnung (HGO) (Link)
*2 Mehr Demokratie e.V. (Link)

Information

Unterschriftenberechtigt sind:
– alle EU-Bürger
– min. 18 Jahre alt
– Erstwohnsitz seit min. 3 Monaten in Niedenstein (oder Stadtteil)